ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN


[Stand: 29. November 2011]

1. Allgemeines
Für das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Lieferer gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Durch Abgabe eines Angebotes, durch Auftragsbestätigung, durch Annahme oder durch Ausführung einer Bestellung erkennt der Lieferer diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen an. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen aus irgendwelchen Gründen nicht zur Anwendung kommen können, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

2. Angebot
Der Lieferer hat sich im Angebot bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung genau an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Das Angebot hat kostenlos zu erfolgen.

3. Bestellung
Nur schriftliche Bestellungen sind gültig. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen schriftlicher Bestätigung um verbindlich zu sein. Jede Änderung der getroffenen Vereinbarungen bedarf der schriftlichen Bestätigung. Durch die Annahme der Bestellung werden diese „Allgemeinen Einkaufsbedingungen“ Vertragsinhalt. Die dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung des Lieferers beigegebene Lieferbedingung gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Anderslautende Bedingungen des Lieferers gelten nur dann, wenn und soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

4. Bestätigung
Jede Bestellung ist vom Lieferer umgehend zu bestätigen. Geht uns die Bestätigung nicht innerhalb von 2 Wochen nach dem Bestelltag zu, so sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden.

5. Lieferzeit
Der Lieferer ist zur Einhaltung der vereinbarten Liefertermine verpflichtet, soweit er nicht durch höhere Gewalt daran gehindert wird. Für den Lieferer erkennbare Lieferverzögerungen hat uns dieser unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dabei sind die Gründe und die mutmaßliche Dauer anzugeben. Kommt der Lieferer mit seiner Leistung in Verzug, ohne dass er sich nach vorstehendem Absatz auf ein Hindernis berufen kann, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Nachlieferungen, Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung und / oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen und / oder vom Vertrag zurückzutreten.

6. Preis
Es gelten die in der Bestellung angegebenen Preise, sofern sie nicht offensichtlich auf einem Irrtum beruhen. Preisänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich akzeptiert werden. Der Preis versteht sich frei Empfangsstelle, einschließlich Verpackung und Fracht. Wird ausnahmsweise ein Preis „ab Werk“ oder ausschließlich Verpackung „ab Lager“ vereinbart, übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten bzw. Verpackungskosten.

7. Schutzrechte und Abtretung
Der Lieferer haftet dafür, dass seine Lieferung frei von Rechten Dritter ist, und dass durch seine Lieferung und deren vertragsmäßiger Verwertung keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Rechte und Pflichten aus dieser Bestellung dürfen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung übertragen werden.

8. Gewährleistung
a)
Der Lieferer leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand frei von Sachmängeln ist, insbesondere, dass er die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Sollten dahingehende Vereinbarungen zwischen dem Lieferer und uns nicht getroffen worden sein, muss sich der Liefergegenstand für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Liefergegenständen der gleichen Art üblich ist und die wir nach der Art des Gegenstandes erwarten können. Hierzu muss der Liefergegenstand insbesondere den anerkannten und neuesten Regeln und Richtlinien der Technik sowie den einschlägigen Vorschriften der Behörden entsprechen.
Ferner muss der Liefergegenstand entsprechend dem vorstehenden Absatz die Eigenschaft aufweisen, die wir nach den öffentlichen Äußerungen des Lieferers insbesondere in der Werbung, in Katalogen, in Prospekten usw. oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes erwarten können.
Der Lieferer übernimmt überdies Gewähr dafür, dass eine zwischen uns und dem Lieferer vereinbarte Montage durch den Lieferer oder dessen Erfüllungsgehilfen sachgemäß durchgeführt wird. Soll die Montage des Liefergegenstandes laut Vereinbarung oder weil es in der Natur des Vertrages liegt, durch uns vorgenommen werden, so übernimmt der Lieferer die Gewähr dafür, dass eine entsprechende Montageanleitung beigefügt und diese fehlerfrei ist.
Der Lieferer übernimmt des Weiteren die Gewähr dafür, dass kein anderer als der vereinbarte Gegenstand oder eine geringere Menge geliefert wird.

b)
Die Gewährleistung des Lieferers dauert 24 Monate. Etwaige Verkürzungen dieser Frist bedürfen der ausdrücklichen, individuellen und schriftlichen Vereinbarung.

c)
Wir können, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Gewährleistungsdauer einen oder mehrere der in Punkt a) bezeichneten Mängel aufweist, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist und auf Kosten des Lieferers nach unsere Wahl die Beseitigung der Mängel oder die Lieferung eines mangelfreien Stückes verlangen. Dieses Wahlrecht kann nur durch ausdrückliche, individuelle schriftliche Vereinbarung auf die eine oder auf die andere Alternative beschränkt werden. Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist erst mit der Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung. Verläuft die Nacherfüllung der Nachfrist zweimal erfolglos, oder verweigert der Lieferer die Nacherfüllung, so sind wir berechtigt, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis des Liefergegenstandes in dem Verhältnis zu mindern, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.

d)
Durch Quittierung des Empfangs von Liefergegenständen und durch Abnahme oder Billigung vorgelegter Zeichnung verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche und sonstige Rechte. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus anderen Rechtsgründen nach in- und ausländischem Recht in Anspruch genommen, sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben, von dem Lieferer die Erstattung des bei uns entstandenen Schadens nach den Bestimmungen des uns gegenüber angewendeten Rechts (Haftungsgrundsätze) zu verlangen, soweit seine Lieferung bzw. sein Verhalten fehlerhaft und für den Schaden ursächlich waren, es sei denn, der Lieferer weist nach, dass der Schaden unabwendbar und unvorhersehbar gewesen ist.
In Fällen, in denen ein Regress zu erwarten ist, sind wir bereit, den Lieferer über die gegen uns erhobenen Ansprüche und die von uns erhobenen Maßnahmen zu informieren.

e)
Die Lieferung bzw. Leistung ist so auszuführen, dass die zum Liefertermin für uns geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für EU-Verordnungen, auf EU-Richtlinien beruhende Gesetze, das Gerätesicherheitsgesetz, Unfallverhütungs- und andere Arbeitsschutzvorschriften sowie dem sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Stand der Technik.

f)
Der Lieferer versichert ausdrücklich, dass der Liefergegenstand nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG (Umsetzung der sog. RoHS-Richtlinie 2002/95/EG und WEEE-Richtlinie 2002/96/EG in deutsches Recht) fällt bzw. nicht die vorgegebenen Grenzwerte des ElektroG und der jeweils aktuellen RoHS-Richtlinie überschreitet (sog. RoHS-Konformität); soweit dies doch der Fall ist, weist der Lieferer uns hierauf im Angebot ausdrücklich hin und erkennt im Übrigen sämtliche Herstellerverpflichtungen (insb. Kennzeichnungspflicht, Rücknahmepflicht usw.) aus dem ElektroG uns gegenüber ausdrücklich an.

g)
Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

h)
Der Lieferer willigt ausdrücklich ein, dass für jeden Fall der Anlieferung fehlerhafter Liefergegenstände eine Pauschale i. H. von 50,- EUR netto zum Ausgleich der entstehenden erhöhten Aufwendungen im Rahmen der Wareneingangsprüfung erhoben wird. Dieser Betrag wird dem Lieferer belastet und von der nächsten Zahlung abgezogen oder eine Rücküberweisung angefordert; die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes und sonstiger Gewährleistungsansprüche bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.

9. Zeichnungen
Alle Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle usw., die dem Lieferer für die Herstellung des Liefergegenstandes von uns überlassen werden, ebenso die vom Lieferer nach unseren besonderen Angaben angefertigte Zeichnungen, Modelle usw. dürfen vom Lieferer nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Lieferer hat die Bestellung und die daraus resultierenden Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und demgemäß als vertraulich zu behandeln. Er haftet für die Schäden, die uns aus der Verletzung dieser Verpflichtungen erwachsen. Zeichnungen mit allen Unterlagen, die wir für die Montage, Inbetriebnahme, Instandhaltung oder Reparatur des Liefergegenstandes benötigen, sind uns vom Lieferer rechtzeitig und unaufgefordert kostenlos zur Verfügung zu stellen.

10. Rechnung und Zahlung
Rechnungen sind uns getrennt von der Ware zuzusenden. Etwaige Mehrleistungen und Lieferungen sind in der Rechnung gesondert aufzuführen unter Hinweis auf die vorausgegangenen schriftlichen Vereinbarungen. Erteilt der Lieferer die Rechnung nicht gleichzeitig mit dem Versand der Ware, so lauten die Zahlungsfristen frühestens vom Eingangstag der Rechnung ab. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung durch uns nach Eingang der Rechnung und der Ware innerhalb von 14 Tagen mit einem Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug. Wir behalten uns vor, die Zahlungen entweder in bar, Schecks, Wechsel oder Akzepten unter Vergütung des jeweils gültigen Bundesbankdiskonts zu leisten. Die Abtretung des Zahlungsanspruches an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung. Der Zeitpunkt der Zahlung hat auf die Gewährleistung keinen Einfluss. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung zu verweigern. Ist von uns eine Anzahlung geleistet oder Material zur Verarbeitung beigestellt worden, so geht das Eigentum an der bestellten Ware mit dem Beginn ihrer Herstellung auf uns über. Durch Übergabe wird die Vereinbarung ersetzt, dass die Waren bis zum vereinbarten Liefertermin zur Bearbeitung im Besitz des Lieferers verbleiben und für uns verwahrt werden.

11. Versand
Die Beförderungsgefahr geht in jedem Fall zu Lasten des Lieferers. Unsere Versandvorschriften sind einzuhalten. Die bei unseren Bestellungen mit zur Verfügung gestellten Lieferscheine sind in jedem Fall mit ihrer Lieferung zurückzusenden.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Leistung ist der Ort, an den die Waren zu liefern sind. Der Gerichtsstand für die zwischen unseren Lieferern und uns bestehenden Rechtsbeziehungen wird durch den Sitz unserer Gesellschaft, Minden bestimmt.

13. Bestimmungsort
Für Bahnlieferung:
Stückgut  88677 Markdorf / Germany
Express  88677 Markdorf / Germany

Für Anlieferung
durch Post, Auto, Boten:
Bahnhofstraße 136
88682 Salem-Neufrach

Materialanlieferung
durch LKW:


montags - donnerstags
7.00 – 9.10 Uhr
9.30 – 12.20 Uhr
13.00 – 14.30 Uhr
 

freitags
7.00 – 9.10 Uhr
9.30 – 12.20 Uhr

14. Datenschutz
Der Lieferer nimmt davon Kenntnis, dass wir aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zwecke der automatischen Verarbeitung (Buchführung etc.) Daten zu seiner Person speichern. Andere als im Vertragsverhältnis enthaltene Daten werden nicht gespeichert.